NZZ. Eigentlich war alles beschlossene Sache. Bereits Ende März hatten sich die Delegierten des Europaparlaments und der EU-Ministerrat darauf geeinigt, dass 42,5 Prozent der in der EU verbrauchten Energie bis 2030 aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft stammen sollen. Die endgültige Zustimmung von Parlament und Ministerrat wäre nur noch eine Formsache gewesen, so schien es.

Aber die EU-Botschafter mussten den Entscheid vertagen. Die Abstimmung, die als wichtiges Element für die Umsetzung des Green-Deal-Pakets der EU gilt, wurde im letzten Moment vom Programm gestrichen. Dies teilte Schweden, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat, am Mittwoch mit. Weshalb die Abstimmung verschoben wurde, wollte Schweden nicht sagen. In verschiedenen Medien liessen sich jedoch EU-Botschafter zitieren, die Frankreich dafür verantwortlich machten. Das überrascht nicht. Bereits im März waren die Verhandlungen harzig verlaufen. Frankreich stellt sich zwar nicht gegen neue Richtlinien für erneuerbare Energien. Doch das Land wollte sicherstellen, dass Atomkraft für die Produktion von Wasserstoff, der von der Industrie verwendet wird, auch in Zukunft genutzt werden kann und als «grün» gilt.

Angst vor den Kosten

Vor allem um die Vorgaben für die Industrie haben Gegner und Befürworter der Atomkraft lange gerungen. Doch die EU-Staaten fanden im März einen Kompromiss. Dieser beinhaltete, dass der in der Industrie verwendete Wasserstoff bis 2030 zu 42 Prozent und bis 2035 zu 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen, sprich Wind-, Solar- oder Wasserkraft, stammen muss. Das Ziel, Atomkraft in den Richtlinien als «grüne Technologie» zu verankern, konnte Frankreich nicht durchsetzen.

Über die Rolle der Kernenergie beim Klimaschutz gehen die Meinungen in der EU seit langem auseinander. Auf der einen Seite stehen die Mitglieder der sogenannten «Atom-Allianz». Diese wurde Anfang Jahr von Frankreich gegründet und ist ein Zusammenschluss jener EU-Länder, welche sich bei der Energiewende ausser auf erneuerbare Energien auch auf die Atomenergie stützen wollen.

Viele mittel- und osteuropäische Staaten bringen sich in die Atom-Allianz ein, weil sie die Kosten der Energiewende fürchten. Frankreich selbst bezieht derzeit zirka zwei Drittel seines Stroms aus Kernenergie und plant, diesen Anteil auszubauen. Erst kürzlich verabschiedete die französische Nationalversammlung ein Gesetz, welches das Genehmigungsverfahren zum Bau von sechs neuen Atomreaktoren bis 2035 beschleunigen soll.

Auf der anderen Seite stehen Länder, die strikt dagegen sind, dass Kernkraft in Europa eingesetzt wird, um die Energiewende zu schaffen. Es handelt sich namentlich um Deutschland, Österreich, Spanien und Luxemburg. Berlin hat im April die letzten Kernkraftwerke vom Netz genommen. Die Gegner des Atomstroms betonen, dass Kernenergie auf nicht erneuerbaren Brennstoffen beruht, welche vielfach von Russland geliefert werden. Sie verweisen dabei auch auf die Frage der Endlagerung des radioaktiven Abfalls, die technisch zwar weitgehend gelöst ist, politisch aber umstritten bleibt.

450000 Arbeitsplätze schaffen

Vor der geplanten Abstimmung haben sich die Mitgliedsstaaten der Atom-Allianz in Paris zu einem Treffen verabredet. Insgesamt waren sechzehn Länder vertreten, darunter Belgien, Bulgarien, Kroatien, Estland, Finnland, Ungarn, die Tschechische Republik, Rumänien und die Slowakei. Die Energiekommissarin der EU, Kadri Simson, war ebenfalls anwesend. Ausserdem war das Vereinigte Königreich als Gastland dabei: Grossbritannien plant ebenfalls, seine nukleare Produktionskapazität zu erhöhen.

Am Dienstag unterzeichneten die anwesenden Parteien in Paris eine gemeinsame Erklärung. Sie forderten die EU auf, einen Aktionsplan zu entwerfen, der die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie regelt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird zirka ein Viertel des Stroms in der EU von Kernkraftwerken erzeugt. In der Erklärung des Treffens von Paris steht, dass man bis 2050 mit dem Bau neuer Kernkraftwerke 450 000 Arbeitsplätze schaffen und 92 Milliarden Euro zum europäischen BIP beitragen könnte.

Frankreich äusserte sich vergangene Woche nicht offiziell zur verschobenen Abstimmung. Doch nach dem erneuten Treffen der Atom-Allianz in Paris ist klar: Die Kernkraft gewinnt in der EU wieder an Anhängern.