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Der Widerstand gegen das Stromgesetz ist unverständlich

Tagesanzeiger.   Das Land übersät mit Windrädern, die Stromrechnung unbezahlbar, die demokratische Mitsprache ausgehöhlt: Dieses Bild zeichnen die Gegnerinnen und Gegner des Stromgesetzes, über das am 9. Juni abgestimmt wird. Sie erwecken den Eindruck, es stehe ein Grundsatzentscheid an, und ein Ja habe schwerwiegende Folgen. Beides trifft nicht zu.

Den Grundsatzentscheid hat die Stimmbevölkerung bereits gefällt: 2017 hiess sie mit fast 60 Prozent die Energiestrategie gut – und sprach sich damit für die Förderung erneuerbarer Energien aus. Lange hatte die Schweiz die Entwicklung verschlafen. Auch nach 2017 verliess sie sich noch stark auf Importe. Die Schweizer Stromunternehmen investierten durchaus in erneuerbare Energien, aber vor allem im Ausland.

Die Risiken zeigten sich im Herbst vor einem Jahr, als plötzlich das Wort «Strommangellage» die Schlagzeilen dominierte. Das Stromgesetz verkleinert nun diese Risiken: Es schafft die Grundlage dafür, dass mehr einheimischer Strom aus Wasser, Sonne und Wind produziert wird.

Ohne Eingriffe in Natur und Landschaft wird das nicht gehen – in diesem Punkt haben die Gegnerinnen und Gegner recht. Die Befürchtung, dass künftig auf jeder Wiese ein Windrad und in jedem Tal eine Staumauer stehen wird, ist aber unbegründet. Zum einen wird der grüne Strom zum grössten Teil auf bestehender Infrastruktur produziert – auf Hausdächern, an Fassaden, an Lärmschutzwänden. Zum anderen wird der Naturschutz durchaus berücksichtigt.

Das Parlament rang lange um die Frage, wie stark die Stromproduktion auf Kosten von Natur- und Landschaftsschutz gehen darf. Am Ende verzichtete es darauf, den Biotopschutz zu lockern. Das ist auch das Verdienst der grossen Umweltverbände, die Druck machten und nun hinter dem Gesetz stehen – von WWF über Pro Natura und Greenpeace bis zur Stiftung Landschaftsschutz. Drohte tatsächlich die Zerstörung von Natur und Landschaft, wären sie kaum dafür.

Auch das Kostenargument der Gegner überzeugt nicht. Zwar bleibt es bei der Förderung erneuerbarer Energien, obwohl in der Energiestrategie ursprünglich geplant war, das Fördersystem mit einem Lenkungssystem zu ersetzen. Davon werden Konsumentinnen und Konsumenten aber nichts spüren: Der Netzzuschlag bleibt bei den heutigen 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.

Bleibt das Argument, die Mitsprache der Bevölkerung werde ausgehöhlt. Richtig ist, dass die Mitsprache bei 16 Wasserkraftprojekten eingeschränkt wird. Es handelt sich um Projekte, auf die sich die Strombranche und Umweltverbände geeinigt haben. Beschwerden bleiben aber möglich, und über Windräder können die Gemeinden weiterhin abstimmen.

Dass Organisationen wie der Verein Freie Landschaft Schweiz das Stromgesetz trotzdem bekämpfen, ist keine Überraschung: Zweck ihres Daseins ist der Kampf gegen Windräder – sie möchten in der Schweiz kein einziges sehen. Weniger nachvollziehbar ist der Widerstand der SVP. Wäre es nicht ganz im Sinne der Volkspartei, dass die Schweiz weniger abhängig von Importen ist? Betont sie nicht immer, wie wichtig eine sichere Stromversorgung sei?

Tatsächlich hat die SVP im Parlament noch mehrheitlich für das Gesetz gestimmt. Lange tat sie so, als sei sie an Bord, wenn ihre Bedingungen erfüllt würden. Die anderen Parteien kamen ihr entgegen. Dass sie das Gesetz nun doch bekämpft, hat mit Politmarketing zu tun. Die SVP profiliert sich gern als Oppositionspartei – auch in der Energiepolitik, selbst gegen ihren eigenen Bundesrat. Wir gegen alle anderen: Nach diesem Muster hat sie schon die Energiestrategie bekämpft, das CO₂-Gesetz, das Klimaschutzgesetz. Die Nein-Parole zum Stromgesetz rückt die SVP nun erneut ins Rampenlicht und gibt ihr Gelegenheit, über ihre Lieblingsthemen zu sprechen, zum Beispiel Atomkraftwerke.

Die AKW-Diskussion wird nach der Abstimmung weitergehen. Für die Abstimmung vom 9. Juni aber spielt sie keine Rolle. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten sich nicht irritieren lassen: Nein stimmen sollte nur, wer kompromisslos jeden Eingriff in die Natur zur Stromproduktion ablehnt, auf den Import von klimaschädigendem Gas und Öl setzt – und Strommangel in Kauf nimmt. Allen anderen sei empfohlen, das Stromgesetz anzunehmen.

Source: Tagesanzeiger

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