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Luftige Genossenschaft

NZZ am Sonntag.   Die Schweiz will in Zukunft nicht mehr nur auf Wasserkraft als nachhaltige Energiequelle setzen. Bis im Jahr 2035 sollen andere erneuerbare Energien mindestens 35000 Gigawattstunden (GWh) Strom pro Jahr liefern. So sieht es das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» vor, das Ende September vom Parlament angenommen wurde und das voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft tritt.

Zum Vergleich: Im Jahr 2022 wurden in der Schweiz insgesamt 63500 GWh Strom produziert. Davon stammten gut 23000 GWh aus Kernkraftwerken, 33500 GWh aus Wasserkraftwerken, 6000 GWh aus den übrigen erneuerbaren Energien. Während Solarkraft in den letzten Jahren stark ausgebaut wurde, liefern 65 Windkraftanlagen mit knapp 150 GWh erst einen verschwindend kleinen Anteil des Schweizer Stroms. Und vielerorts regt sich Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft, politische Vorstösse in mehreren Kantonen zielen auf grosse Mindestabstände von Windkraftanlagen, Einsprachen und Gerichtsverfahren zögern Projekte um Jahre hinaus oder verhindern sie.

Das müsste nicht sein, findet Robert Wade, der als Postdoc an der Technischen Universität Eindhoven forscht. «Viele Konflikte entstehen deshalb, weil die Gemeinschaften nicht frühzeitig in Planungsprozesse einbezogen werden – und weil meist nur Landbesitzer von Windkraftanlagen profitieren», sagt Wade.

Geheimverträge mit Landbesitzern

Als Umweltwissenschafter mit sozialwissenschaftlichem Hintergrund beschäftigt er sich nicht mit den technologischen Aspekten der Energiewende, sondern mit dem gesellschaftlichen Kontext. Und so war für ihn schon früh klar, dass Eigentumsverhältnisse bei der Energiewende eine wichtige Rolle spielen. «Fossile Ressourcen wie Kohle, Erdöl und Erdgas wurden in vielen Ländern verstaatlicht», erklärt er. «Aber kaum jemand spricht darüber, wem diese neuen Ressourcen wie Wind, Sonne oder Erdwärme gehören. Dabei wäre das extrem wichtig.»

Vor diesem Hintergrund hat Wade die Rahmenbedingungen und Prozesse rund um die Planung von Windkraftanlagen in verschiedenen Ländern analysiert und verglichen, unter anderem in Deutschland, Irland und den Niederlanden. «Weil nicht explizit darüber gesprochen wird, werden in der Praxis meist die Landeigentümer als Eigentümer des Windes behandelt», sagt der Forscher.

So nehmen Projektentwickler auf der Suche nach möglichen Standorten in vielen Ländern Europas zunächst Kontakt zu Landbesitzern auf und schliessen mit ihnen Verträge mit Optionsvereinbarungen ab. Diese binden Landbesitzer vertraglich an den Entwickler und erlauben das Durchführen von Tests, um zu prüfen, ob der Standort tatsächlich für Windkraft geeignet ist.

«Das alles geschieht lange bevor die Öffentlichkeit informiert wird, und oft enthalten diese Verträge auch Geheimhaltungsklauseln», sagt Wade. Oft habe er gehört, dass die Bewohnerinnen und Bewohner einer Region einen schwarzen Mercedes sahen, der zu den Landbesitzern oder Landwirten fuhr. «Die Leute wissen, dass etwas vor sich geht, aber niemand spricht darüber. Das sorgt für Misstrauen und Konflikte.»

Wird dann tatsächlich eine Windkraftanlage oder ein Windpark realisiert, erhalten Landbesitzer in vielen Ländern hohe Pachtpreise für die Nutzung ihres Bodens: In Deutschland hat Wade von 80000 bis 100000 Euro gehört, die pro Jahr und Turbine an Landbesitzer bezahlt würden, in Irland und den Niederlanden von 30000 bis 50000 Euro pro Turbine und Jahr. «Auch wenn die Pachtpreise nicht so hoch sind wie in Deutschland, können sie für Konflikte sorgen», sagt Wade. Viele empfinden es als ungerecht, dass oft nur Landbesitzer finanziell von Windkraftanlagen profitieren, obschon nicht nur sie davon betroffen sind.

Neben Ländern, in denen die Landbesitzer in einer starken Verhandlungsposition sind, gibt es laut Wade auch Regionen, wo dies nicht der Fall ist. So hat etwa die chinesische Provinz Heilongjiang klimatische Ressourcen wie Wind- oder Sonnenenergie explizit vom Land abgetrennt und zum Staatseigentum erklärt. Um sie zu nutzen, ist eine Genehmigung der Behörden notwendig.

In europäischen Ländern wie Spanien, Italien, Griechenland und Norwegen ist es gesetzlich erlaubt, für die Entwicklung von Windkraftanlagen Land zu enteignen. In der spanischen Region Galizien geschieht dies zunehmend. In Norwegen und Griechenland kommt es in der Praxis nur selten zu Enteignungen: Um langwierige Gerichtsverfahren zu verhindern, schliessen Entwickler lieber freiwillige Entschädigungsvereinbarungen mit Landbesitzern ab. «Dennoch schwächt die Möglichkeit der Enteignung die Verhandlungsposition der Landbesitzer, und sie können keine hohen Pachtpreise mehr verlangen», sagt Wade.

Er selbst ist kein Fan von Enteignungen. Denn anstelle der Landbesitzer würden meist kommerzielle Entwickler profitieren, nicht die Bevölkerung vor Ort. Manche Forschende befürchten sogar, dass Europa im Zug der Energiewende ein Schauplatz für sogenanntes «green grabbing» werden könnte, wobei sich Unternehmen, gefördert durch Subventionen, Land und damit verbundene Energieressourcen aneignen.

Gemeinden als zentrale Akteure

Wade plädiert dafür, erneuerbare Energien wie Wind und Sonne als Gemeingut zu nutzen. Dazu könnte man in Gesetzen Windrechte definieren, die beispielsweise den Gemeinden oder dem Staat gehören. In manchen Ländern bestehe bereits die rechtliche Grundlage dazu. So steht etwa in der Verfassung Irlands, dass alle natürlichen Ressourcen, einschliesslich der Luft und jeglicher Art von potenzieller Energie, dem Staat gehören.

«Natürlich müssen Besitzer des Landes, auf dem eine Windkraftanlage errichtet wird, immer mit einbezogen und in irgendeiner Form entschädigt werden. Aber wenn die Ressource Wind nicht ohne Zustimmung der Gemeinschaft genutzt werden könnte, würde das die Planungsprozesse verändern», sagt Wade. Entwickler könnten dann nicht mehr geheime Verträge mit Landbesitzern abschliessen und Projekte ausarbeiten, zu denen die Gemeinden am Ende nur noch Ja oder Nein sagen können. Vielmehr wären die Gemeinden von Anfang an zentrale Akteure und könnten selbst festlegen, an welchen Standorten Windkraft gewonnen werden soll und ob sie die Ressource an einen Unternehmer vergeben oder in einem genossenschaftlichen Projekt selbst nutzen.

«Das würde nicht nur eine gerechtere Energiewende ermöglichen, sondern auch eine schnellere», ist Wade überzeugt. Ein Blick in die sozialwissenschaftliche Forschung zeige: «Gemeinsam beschlossene Projekte werden von der Bevölkerung besser akzeptiert und mitgetragen.» Damit sich am bestehenden System etwas ändere, müssten die Menschen sich allerdings organisieren und ihr Recht auf Mitsprache einfordern. Das dürfte nicht ganz einfach werden. Die Energiebranche hat eine starke Lobby und kein Interesse daran, etwas zu verändern. Heute organisieren sich die Leute oft erst als Reaktion auf Projekte, gegen die sie sich wehren. «Die Diskussion könnte positiver werden, wenn die Leute fordern würden: Das ist unser Wind – wir wollen mitentscheiden, wie er verwendet wird. Und wenn sie sich dann auch daran beteiligen, Lösungen zu finden.»

In den Niederlanden gibt es laut Wade eine starke Bürgerenergiebewegung, bei der Genossenschaften mit Unterstützung von Gemeinden Windenergieprojekte entwickeln. Und auch in Irland kennt er Gemeinden, in denen die Menschen zusammenkamen, um über die Nutzung ihrer Ressourcen zu sprechen und zu entscheiden. Doch in vielen Ländern gehe die Politik genau in die entgegengesetzte Richtung: Zur Beschleunigung der Energiewende werden Mitsprache- und Beschwerderechte der lokalen Bevölkerung zunehmend eingeschränkt.

Auch in der Schweiz soll der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden: Letzten Sommer beschlossen National- und Ständerat das «Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen», kurz Windexpress. Der Bundesrat setzte es im Dezember in einer Verordnung um. Für Windenergieanlagen von nationalem Interesse kann künftig der Kanton die Baubewilligung erteilen, sofern ein rechtskräftiger Nutzungsplan vorliegt – Beschwerden dagegen sind nur noch bis vors oberste kantonale Gericht möglich.

Wird dadurch die Mitwirkung der Bevölkerung eingeschränkt, könnte das laut Wade die Akzeptanz der Windenergie weiter schmälern, anstatt ihren Ausbau zu beschleunigen: «Solange die Menschen Windkraft als etwas wahrnehmen, was ihnen von aussen aufgezwungen wird und wovon nur ein paar wenige profitieren, während die Allgemeinheit die Kosten trägt, wird es immer Widerstand geben.»

Quelle: NZZ am Sonntag

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