Press Release.

Der US-amerikanische «Inflation Reduction Act» (IRA) vom August 2022 stellt rund 369 Milliarden US-Dollar für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung. Dazu gehören beispielsweise Solaranlagen, Windturbinen, oder einheimische Solar-, Wärmepumpen- und Stromnetzkomponenten. Die Europäische Kommission hat Mitte 2023 mit dem «Green Deal Industrial Plan» auf den IRA reagiert. Er soll unter anderem die Verfügbarkeit von Fachkräften verbessern, regulatorische Erleichterungen beim Ausbau erneuerbarer Energien bringen und die Wertschöpfungsketten stärken. Zudem werden die Regeln der EU zu den staatlichen Beihilfen temporär gelockert, damit in den Mitgliedstaaten auch Beihilfen für die Herstellung von Batterien, Solarpanels, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren, etc. möglich werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat in einer Aussprache mögliche rechtliche Grundlagen für ähnliche Fördermassnahmen geprüft, mit denen die Importabhängigkeit von Gütern zur Elektrizitätserzeugung in der Schweiz verringert werden könnte.

«Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft»

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird dem Bundesrat im ersten Quartal 2024 im «Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft» eine Analyse zu den Auswirkungen der ausländischen Initiativen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, zu den Handelsabhängigkeiten der Schweiz und zu möglichen Handlungsoptionen vorlegen. Aufgrund dieser Ausgangslage verzichtet der Bundesrat auf spezifische Massnahmen zur Reduktion der Importabhängigkeit von Gütern zur Elektrizitätserzeugung.

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